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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermietung von Mietmöbeln


1. Vertragsabschluß

Die Mietverträge zwischen Bodo Haas / Eventwide Berlin und den Mietern werden schriftlich (auch per email) oder mündlich abgeschlossen. Der Auftraggeber/ Mieter versichert bei Vertragsabschluss zeichnungsberechtigt für die angegebe Firma zu sein und haftet anderenfalls selbstschuldnerisch.


2. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Vertragsabschlüsse, Lieferungen und Leistungen von Bodo Haas / Eventwide Berlin erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Mieters erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.


3. Pflichten von Bodo Haas / Eventwide Berlin

3.1 Bereitstellung. Bodo Haas / Eventwide Berlin verpflichtet sich, die gemieteten Gegenstände zum vereinbarten Zeitpunkt auf ihrem Gelände zur Abholung bereitzustellen und dem Mieter für die vereinbarte Mietdauer zur Verfügung zu stellen.

3.2 Versendung. Die Versendung der gemieteten Gegenstände an den Mieter bedarf einer gesonderten Vereinbarung und erfolgt auf Kosten und Gefahr des Mieters (siehe Punkt 12).


4. Gewährleistung

4.1 Gewährleistung. Bodo Haas / Eventwide Berlin leistet Gewähr dafür, daß die gemieteten Gegenstände den vom Mieter besichtigten und ausgewählten oder - im Fall der Anmietung ohne Besichtigung - der Beschreibung und dem Photo im Katalog auf der Homepage entsprechen. Bodo Haas / Eventwide Berlin leistet allerdings keine Gewähr für die Eignung der gemieteten Gegenstände für die vom Mieter intendierten Zwecke.

4.2 Ausschluß der Gewährleistung. Gewährleistungsansprüche des Mieters sind weiters in folgenden Fällen ausgeschlossen:

• für Abweichungen der gemieteten Gegenstände in Farbe, Struktur, und Oberfläche von der photographischen Darstellung im Katalog auf der Eventwide Berlin Homepage;

• für sonstige kleinere, dem Mieter zumutbare Abweichungen in Ausführung, Maßen und Farben.

4.3 Mängelrüge. Voraussetzung für einen Gewährleistungsanspruch des Mieters ist, daß dieser der Bodo Haas / Eventwide Berlin unverzüglich nach Übernahme der gemieteten Gegenstände allfällige Mängel in Form einer substantiierten Mängelrüge schriftlich angezeigt hat (siehe Punkt 5 "Pflichten des Mieters").

4.4 Gewährleistungsanspruch. Für den Fall eines Anspruchs des Mieters gegen Fa. Bodo Haas / Eventwide Berlin aus dem Titel der Gewährleistung verpflichtet sich Bodo Haas / Eventwide Berlin primär zur kostenlosen Lieferung gleichwertiger Stücke, sofern bei Bodo Haas / Eventwide Berlin vorhanden oder subsidiär zur angemessenen Preisminderung.


5. Pflichten des Mieters

5.1 Übernahme. Der Mieter ist verpflichtet, die gemieteten Gegenstände zur vereinbarten Zeit am vereinbarten Ort zu übernehmen, für den Transport in geeigneter Weise zu verpacken und auf eigene Kosten und eigenes Risiko zu verladen und zu transportieren, sofern nicht die Versendung der gemieteten Gegenstände durch Bodo Haas / Eventwide Berlin bedarf einer gesondert vereinbart wurde (siehe Punkt 12 "Transport").

5.2 Untersuchung und Mängelrüge. Der Mieter hat die gemieteten Gegenstände bei Übernahme unverzüglich auf ordnungsgemäßen Zustand und auf Vollständigkeit zu untersuchen und allfällige Mängel Bodo Haas / Eventwide Berlin unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Andere als die angezeigten Mängel können vom Mieter nicht geltend gemacht werden.

5.3 Verwendung und Rückgabe. Der Mieter verpflichtet sich, die gemieteten Gegenstände ausschließlich zu dem vereinbarten Zweck zu verwenden, sie pfleglich zu behandeln, keinerlei Veränderungen daran vorzunehmen und sie am letzten Tag der vereinbarten Mietdauer zur vereinbarten Zeit an Bodo Haas / Eventwide Berlin dort zu übergeben, wo er sie übernommen hat. Bei Rückgabe müssen die gemieteten Gegenstände in demselben Zustand sein wie bei ihrer Übernahme durch den Mieter.


6. Rücktritt vom Mietvertrag / Nichtübernahme der Mietgegenstände / Vorzeitige Rückstellung der Mietgegenstände

6.1 Wirksamkeit des Mietvertrages. Der Mietvertrag wird mit seinem Abschluß gemäß Punkt 1 wirksam und für beide Parteien verbindlich.

6.2 Rücktritt des Mieters. Ein Rücktritt des Mieters vom Mietvertrag - aus welchen Gründen auch immer - ist gegen Bezahlung eines Entgelts zulässig, welches bei einem Rücktritt (i) spätestens am 15. Kalendertag vor Beginn der vereinbarten Mietdauer 20%, (ii) spätestens am 6. Kalendertag vor Beginn der vereinbarten Mietdauer 40%, und (iii) danach 80% des vereinbarten Mietentgelts beträgt.

6.3 Nichtübernahme der Mietgegenstände. Übernimmt der Mieter die gemieteten Gegenstände aus nicht von zu vertretenden Gründen nicht zum vereinbarten Termin, ohne jedoch vom Mietvertrag zurückzutreten, ist er verpflichtet, für die vereinbarte Mietdauer das volle Mietentgelt zu bezahlen.

6.4 Vorzeitige Rückstellung der Mietgegenstände. Stellt der Mieter die gemieteten Gegenstände vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer an Bodo Haas / Eventwide Berlin zurück, bleibt seine Verpflichtung zur Bezahlung des vereinbarten Mietentgelts bestehen; für den Zeitraum ab Rückstellung der gemieteten Gegenstände bis zum Ende der vereinbarten Mietdauer reduziert sich das darauf entfallende Mietentgelt allerdings auf 80% des auf diesen Zeitraum entfallenden vereinbarten Mietentgelts.

6.5 Anrechnung von Mietentgelten. Allfällige Mietentgelte für die vermieteten Gegenstände, die Bodo Haas / Eventwide Berlin nach dem Rücktritt des Mieters oder der vorzeitigen Rückstellung der Mietgegenstände während der vereinbarten Mietdauer erwirtschaftet, wird Bodo Haas / Eventwide Berlin bei Rechnungslegung von dem durch den Mieter zu bezahlenden Mietentgelt abziehen.


7. Mietentgelt

Das Mietentgelt wird jeweils ausdrücklich für die gesamte Mietdauer vereinbart und versteht sich zuzüglich 19% Umsatzsteuer. Versandkosten werden zusätzlich zum Mietentgelt in Rechnung gestellt.


8. Zahlungen

8.1 Fälligkeit. Rechnungsbeträge sind sofort mit Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Zahlungen des Mieters gelten erst mit dem Zeitpunkt des Eingangs auf dem Konto von Bodo Haas / Eventwide Berlin als geleistet.


8.2 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Bodo Haas / Eventwide Berlin berechtigt, nach ihrer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in der Höhe von 12% pa zu begehren. Darüber hinaus ist die Bodo Haas / Eventwide Berlin berechtigt, die Übergabe von sonstigen vom Mieter gemieteten Gegenständen bis zur vollen Bezahlung der ausständigen Beträge zu verweigern oder von weiteren Mietverträgen mit dem Mieter zurückzutreten.


9. Haftung des Mieters

9.1 Beschädigung und Untergang. Ab dem Zeitpunkt der Übergabe an den Mieter, dessen Beauftragten, oder den Transporteur trägt der Mieter das Risiko der Verschlechterung (Beschädigung, Verunreinigung) oder des Untergangs (Verlust, Zerstörung) der gemieteten Gegenstände, gleichgültig, durch wen verursacht und ohne, daß es auf ein Verschulden des Mieters ankommt. Die gemieteten Gegenstände gelten als mangelfrei an den Mieter übergeben, wenn dieser nicht sofort bei der Übernahme allfällige Mängel angezeigt hat. Werden bei der Rückgabe Beschädigungen oder Verunreinigungen festgestellt, die nicht bereits bei der Übernahme angezeigt wurden, trägt der Mieter die Beweislast, daß diese nicht während der Mietdauer entstanden sind. Der Mieter haftet verschuldensunabhängig bei Verschlechterung (Beschädigung, Verunreinigung) für die Kosten der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, bei Untergang (Zerstörung, Verlust) für die Kosten der Wiederbeschaffung. Bei Verschulden haftet der Mieter darüber hinaus für den durch die (vorübergehende) Nichtverfügbarkeit der betroffenen Gegenstände verursachten nachgewiesenen entgangenen Gewinn von Bodo Haas / Eventwide Berlin.

9.2 Verzug mit der Rückstellung. Wenn der Mieter die gemieteten Gegenstände nicht am letzten Tag der Mietdauer vereinbarungsgemäß an Bodo Haas / Eventwide Berlin zurückstellt, hat er das vereinbarte Mietentgelt aliquot für jeden Tag des Verzugs weiterzubezahlen.


10. Versicherung

Bodo Haas / Eventwide Berlin weist darauf hin, daß die gemieteten Gegenstände nicht versichert sind und empfiehlt dem Mieter, die gemieteten Gegenstände für die Dauer der Miete gegen Verschlechterung und Untergang zu versichern.


11. Sicherheitsleistung

Bodo Haas / Eventwide Berlin behält sich vor, in Einzelfällen (z.B. bei Vermietung ins Ausland, bei Neumietern, bei besonders wertvollen Objekten) die Stellung einer Sicherheit (z.B. Barkaution) durch den Mieter zu verlangen. Für den Fall, daß eine solche Barkaution vereinbart wird, ist Bodo Haas / Eventwide Berlin nicht verpflichtet, diese getrennt von ihren eigenen Geldern zu verwalten, sondern berechtigt, diese mit ihren eigenen Geldern zu vermengen. Eine Verpflichtung zur Verzinsung durch Bodo Haas / Eventwide Berlin besteht nicht.


12. Transport

12.1 Transport durch Mieter. Bodo Haas / Eventwide Berlin stellt die gemieteten Gegenstände auf ihrem Firmengelände zur Abholung bereit. Die ordnungsgemäße Verpackung, Verladung und Abholung obliegen dem Mieter. Der Mieter trägt die Transportgefahr und die Transportkosten.

12.2 Versand durch Bodo Haas / Eventwide Berlin. Aufgrund einer gesonderten Vereinbarung versendet Bodo Haas / Eventwide Berlin die gemieteten Gegenstände an den Mieter und / oder veranlaßt deren Rücktransport vom Mieter an Bodo Haas / Eventwide Berlin. Der Mieter trägt in jedem Fall die Transportgefahr und die Transportkosten. Die Übergabe der gemieteten Gegenstände an den Transporteur gilt als Übergabe iSd Punktes 5, die Übernahme der gemieteten Gegenstände durch Bodo Haas / Eventwide Berlin gilt als Rückstellung iSd Punktes 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


13. Haftung des Vermieters

Die Haftung von Bodo Haas / Eventwide Berlin für Sachschäden ist auf grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden beschränkt, wobei das Verschulden durch den Mieter zu beweisen ist. Die Haftung von Bodo Haas / Eventwide Berlin für bloße Vermögensschäden (einschließlich entgangenem Gewinn) aus welchem Rechtsgrund auch immer wird im höchstzulässigen Ausmaß ausgeschlossen und ist jedenfalls beschränkt auf das vereinbarte Mietentgelt. Allfällige Schadenersatzansprüche gegen Bodo Haas / Eventwide Berlin verjähren innerhalb von 3 Jahren ab Beginn der vereinbarten Mietdauer.


14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz von Bodo Haas / Eventwide Berlin. Für allfällige Streitigkeiten wird die ausschließliche örtliche Zuständigkeit des sachlich für Handelssachen zuständigen Gerichts in Berlin vereinbart.


15. Anzeigen und Erklärungen

Sofern nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen anderes bestimmt ist, bedürfen sämtliche Anzeigen und Erklärungen des Mieters (z.B. Mängelrüge) an Bodo Haas / Eventwide Berlin der Schriftform. Sie werden mit Zugang bei Bodo Haas / Eventwide Berlin wirksam.


16. Datenschutz, Adresse, Adressänderung

Der Mieter erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Mietvertrag enthaltenen personenbezogenen Daten von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Mieter ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.


17. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht. In diesem Fall gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung die dem Sinn und Zweck dieser unwirksamen Bestimmung am nächsten kommende wirksame Bestimmung als vereinbart.

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